Bauprojekt Plochingen-Häfnergasse

Bericht in der Esslinger Zeitung vom 05.02.2009

Ein kleine Geschichte zum Umgang mit der Stadtverwaltung Plochingen.

Mitte 2007 wurde von der Fa.Nussbaum & Partner ein kleiner Bauplatz im innerstädtischen Kerngebiet mit 200 m² von privat erworben. Vor dem Kauf wurde beim Verbandsbauamt, das für die Einhaltung des Baurechtes und der zulässigen Bebauung dieses Grundstückes zuständig ist, das geltende Baurecht nochmals im Detail abgefragt. Ein rechtsgültiger Bebauungsplan mit ausgewiesener Grenzbauweise (d.h. Bebauungsmöglichkeit auf der gesamten Grundstücksbreite ohne seitliche Abstände) und 2 Vollgeschoßen liegt vor und die Festsetzungen darin wurden bestätigt. Insofern wurde auf die Bebaubarkeit als Grenzbau, d.h. auf der ganzen Grundstücksbreite vertraut.

Im Bauantragsverfahren für ein Wohnhaus mit 2-3 kleinen Wohnungen wurde vom Verbandsbauamt dann ein Aufstellungsbeschluß von 1992 “entdeckt”, der eine Änderung des vorliegenden Bebauungsplanes vorsieht, um die kleinteilige Innenstadtbebauung zu erhalten. Leider hatte der Gemeinderat und die Verwaltung diesen nunmehr 17 Jahre alten Beschluß völlig vergessen und dieser schlummerte bis zur Wiedererweckung vor sich hin.

Die städtische Baugesellschaft hatte im Jahre 1993 anstelle einer geschlossenen Grenzbauweise ein nicht gerade kleinteilges 4-geschoßiges Mehrfamilienhaus mit vielen Giebelfenstern gebaut und vermarktet. Die nun neu geplante und deutlich kleinere 2-gschoßige Bebauung würde dieses Gebäude nun beeinträchtigen, in dem noch städtische Wohnungen vorhanden sind. Außerdem fürchtet man vermutlich eventuelle Probleme mit den Käufern dieser Wohnungen, da der nahe Neubau diese beeinträchtigen würde. Jetzt ging es um Schadensbegrenzung.

Also wurde der Baubeginn der Fa.Nussbaum & Partner anfangs 2008 für 1 Jahr untersagt und zurückgestellt um eine gemeiname Lösung zu finden. Fast ein Jahr später wurden von der Stadt die Verhandlungen abrupt abgebrochen und schnell eine Veränderungsperre erlassen, um die Bebauungsplanänderung zeitlich abzusichern. Dadurch kann die Fa.Nussbaum & Partner vorerst und wie es aussieht gar nicht mehr bauen. Ziel der neuen Planung ist es, das Baufenster auf dem Bauplatz der Fa.Nussbaum & Partner um ca. 3,50 m zu verkleinern, was eine Bebauung letztlich unmöglich macht, da das verbleibende Baufenster nur noch ca. 3,50 m breit werden soll. Die Stadt sieht das Recht auf Ihrer Seite und setzt sich bedenkenlos über die Betroffenen hinweg. Pech gehabt, verlautet es aus dem Rathaus. Es wird der Fa.Nusbaum & Partner sogar noch vorgehalten, daß man als Fachmann doch die Probleme hätte erkennen müssen. Da nicht einmal die Verwaltung Ihre damaligen Beschlüße kennt und die Fa.Nussbaum & Partner auch keine Hellseher beschäftigt, trifft dieser Vorwurf besonders schwer.

Letztlich werden jetzt die Gerichte beschäftigt werden müssen. Hätte die Verwaltung diesen wichtigen Gemeinderatsbeschluß von 1992 nicht so lange liegen lassen bzw. vollständige Auskünfte erteilt, so wäre viel Ärger und Zeit erspart geblieben, ganz abgesehen vom enormen wirtschaftlichen Schaden. Wer ist nun im Recht und wie sieht Gerechtigkeit aus?


© Nussbaum & Partner